Satzung




§ 1 Name und Sitz


1. Der Verein führt den Namen

BSG Energie Grevenbroich e. V.“


2. Der Sitz des Vereins ist in 41515 Grevenbroich, Usedomweg 18


3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


§ 2 Zweck des Vereins


1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheit.

Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

- Organisation eines geordneten Sport-, Spiel- Übungs- und Kursbetriebes als Ausgleich für die

Belastungen, die durch die Berufsarbeit entstehen könnten.

- Durchführung von Sport und sportlichen bzw. außersportlichen Veranstaltungen für Mitglieder und

Nichtmitglieder.

- Aus-/Weiterbildung und Einsatz von Übungsleitern, Trainern und Helfern.

- Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften.


§ 3 Gemeinnützigkeit


Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts

Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel

des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Der Verein ist parteipolitisch

und religiös neutral.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft


Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die durch den Beitritt zum Verein den

Zweck des Vereins erfüllen helfen will und sich zur Einhaltung der Satzung und anderer verbindlicher

Vereinsregelungen verpflichtet.

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung an den geschäftsführenden Vorstand unter

Beifügung des SEPA – Mandats für den Lastschrifteinzug sämtlicher Beiträge und Gebühren

beantragt.

Beim Aufnahmeantrag eines Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung seiner gesetzlichen

Vertreter erforderlich.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die

Mitgliedschaft. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht

begründet werden.Mit Unterzeichnung des Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung

in der jeweils gültigen Fassung an.


§ 5 Arten der Mitgliedschaft


Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.

Aktive Mitglieder leisten den üblichen Mitgliedsbeitrag und können sämtliche Angebote des Vereins

nutzen. Mitglieder, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag

des geschäftsführenden Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt

werden.


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft


1.Die Mitgliedschaft endet:

a) mit dem Tod des Mitgliedes

b) durch Austritt des Mitgliedes

c) durch Ausschluss aus dem Verein

2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand und

kann nur zum Ende eines Vereinsjahres, und zwar am 31.12. stattfinden. Die Erklärung des

Austritts befreit die ausgetretenen Mitglieder nicht von der Zahlung der ausstehenden Beiträge oder

Ähnlichem.


3. Ein Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen,

- wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,

- bei grobem oder wiederholtem Vergehen gegen die Satzung des Vereins,

- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben, unsportlichen

Verhaltens,

- wenn ein Mitglied den Verein oder das Ansehen des Vereins schädigt oder zu schädigen

versucht.

Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das

betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf

Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom geschäftsführenden Vorstand unter

Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag

zu entscheiden. Der Ausschluss wird dem betroffenen Mitglied mitgeteilt und ist mit Zugang

wirksam. Gegen den Ausschluss besteht das Recht des Widerspruchs. Er ist spätestens einen

Monat nach Bekanntgabe schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand einzulegen. Über den

Widerspruch entscheidet der erweiterte Vorstand. Der Widerspruch hat keine aufschiebende

Wirkung.


4. Ein Mitglied kann auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands von der Mitgliederliste

gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von

Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf erst dann gefasst

werden, wenn nach Versendung der Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in

der Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die

Streichung ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen. Mit dem Ende der Mitgliedschaft

erlöschen sämtliche aus der Mitgliedschaft entspringenden Rechte. Vereinseigene Gegenstände

sind dem Verein zurückzugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem ehemaligen Mitglied steht kein

Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu. Die Beendigung befreit nicht von der Zahlung

noch ausstehender Beiträge o. Ä.


§ 7 Beiträge


Jedes Mitglied muss von Beginn des Eintrittsjahr an, den festgelegten Mitgliedsbeitrag entrichten.

Über die Höhe und Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung.Zusätzlich können Kursgebühren

und Sonderbeiträge für bestimmte Leistungen des Vereins erhoben werden. Über deren Höhe und

Fälligkeit entscheidet der erweiterte Vorstand.

Ferner ist der Verein berechtigt Rücklastschriftgebühren und durch die Rücklastschrift entstehende

Kosten in Rechnung zu stellen.

Von Mitgliedern, die kein SEPA-Mandat erteilen, kann eine Gebühr für Rechnungsstellung gefordert

werden.

Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das

Mitglied ohne weitere Mahnung im Zahlungsverzug.

Rückständige Beiträge und Gebühren können nach vorangegangenem Mahnverfahren auf dem

Rechtswege eingetrieben werden. Dadurch entstehende Kosten sind vom Mitglied zusätzlich zu

zahlen.

Die Beiträge und Gebühren werden ohne gesonderte Rechnungsstellung bis zum 30. Juni eines jeden

Jahres für das laufende Kalenderjahr fällig. Sie werden bei Mitgliedern, die eine Einzugsermächtigung

erteilt haben, zum Fälligkeitstermin eingezogen. Bei Neueintritt sind Beiträge und Gebühren zu Beginn

der Mitgliedschaft fällig.

Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der Anschrift sowie der EMailadresse

mitzuteilen.

Über Ausnahmen zu diesen Regelungen insbesondere auch über Stundungen oder Erlass von

Mitgliedsbeiträgen, Gebühren oder Umlagen bzw. den Erlass der Teilnahme am SEPALastschriftverfahren,

entscheidet in Einzelfällen der geschäftsführende Vorstand.


§ 8 Haftung


Der Verein haftet nicht für fahrlässig verursachte Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der

Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Geräten des Vereins oder bei

Vereinsveranstaltungen bzw. bei einer sonst für den Verein erfolgten Tätigkeit erleiden, soweit solche

Schäden oder Verluste nicht durch bestehende Versicherungen gedeckt sind.

Die Haftung des Vorstandes, von ehrenamtlich Tätigen und Organ- oder Amtsträgern ist auf Vorsatz

und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.


§ 9 Organe des Vereins


Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der geschäftsführende Vorstand und der

erweiterte Vorstand.


§ 10 Mitgliederversammlung


1. Es ist mindestens einmal im Kalenderjahr eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Sie soll in den

ersten vier Monaten des Jahres stattfinden. Jede Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied

des geschäftsführenden Vorstands geleitet. Ist kein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands

anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den

Protokollführer.


2. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt in Textform mindestens drei Wochen vor

dem Versammlungstermin durch den geschäftsführenden Vorstand. Mit der Einberufung ist

gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben.


3. Anträge zur Tagesordnung können von allen stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich gestellt

werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem geschäftsführenden Vorstand spätestens

bis zum 15. Februar des Jahres unter Angabe des Namens zugehen. Verspätet eingegangene

Anträge können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.


4. Eine Mitgliederversammlung kann vom geschäftsführenden Vorstand jederzeit einberufen werden.

Sie muss einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich und

unter Angabe der Gründe beim geschäftsführende Vorstand beantragt wird.

Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung hat dann innerhalb von 3 Monaten

zu erfolgen. In der Einladung müssen alle Gründe, die seitens der Mitglieder für die Durchführung

der außerordentlichen Mitgliederversammlung genannt worden sind, in ihrem wesentlichen Inhalt

wiedergegeben werden.


5. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer

b. Entlastung des Vorstandes

c. Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer

d. Festsetzung der Beiträge und Umlagen

e. Beschlussfassung über eingegangene Anträge

f. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins

g. Ernennung von Ehrenmitgliedern


6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder

beschlussfähig. Sie entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der

abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet und

nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Änderungen der Satzung oder des Vereinszwecks können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der

abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Satzungsänderungen aufgrund von Auflagen des Registergerichts oder anderer Behörden sowie

redaktionelle Änderungen können vom geschäftsführenden Vorstand beschlossen werden.

Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn

dies von der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird.


7. Jedes anwesende Mitglied ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung

stimmberechtigt. Wählbar zum geschäftsführenden Vorstand ist es mit Vollendung des

18. Lebensjahres.

Die gesetzlichen Vertreter der Minderjährigen sind von der Ausübung des Stimmrechts ihrer

minderjährigen Kinder ausgeschlossen.

Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.


8. Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das nach Erstellung vom erweiterten

Vorstand auf Richtigkeit zu prüfen ist.


§ 11 Vorstand


1. Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus:


- dem 1. Vorsitzenden

- dem 2. Vorsitzenden

- dem Geschäftsführer

- dem Kassierer


2. Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des geschäftsführenden

Vorstands, den Vertretern des Kraftwerks Neurath und des Tagebaus Garzweiler sowie den

Ansprechpartnern der angeschlossenen Sportabteilungen. Der erweiterte Vorstand kann sich

bei Bedarf um weitere Personen ergänzen.


3. Die Mitglieder des Vorstands gem. § 11 der Satzung werden einzeln durch die

Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt.

Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Ergibt sich keine absolute Mehrheit, so erfolgt eine Stichwahl unter den Bewerbern, die

die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann, wer die größte Stimmenzahl

erhält.

Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.


4. Die Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt,

gleichgültig, ob diese Wahl mehr oder weniger als 3 Jahre nach Beginn der Amtszeit

stattfindet.


5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so bestellt der geschäftsführende

Vorstand einen Stellvertreter, der das Amt kommissarisch bis zur nächsten turnusgemäßen

Neuwahl führt.

Sollte ein Vorstandsamt nicht anderweitig besetzt werden können, so kann ein Vorstandsmitglied

ein zweites Amt ausüben.


6. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben

zuständig, die nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf aufgabenbezogen für einzelne Projekte

oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene

Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen. Er kann ferner für bestimmte Aufgaben

Ausschüsse bilden, Aufgaben delegieren und erlassen.

Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

Die Mitglieder des Vorstands nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahr.Bei Bedarf

können Vereinsämter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der

Haushaltslage auch im Rahmen einer entgeltlichen Tätigkeit oder im Rahmen einer

Aufwandsentschädigung (z.B. i.S.d. § 3 Nr. 26a EStG) ausgeübt werden. Über die erforderliche

Anstellung und weitere Entscheidungen im Rahmen der entgeltlichen Vereinstätigkeit entscheidet

der erweiterte Vorstand.

Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins, die im Auftrag des Vereins handeln,

einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die

Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann grundsätzlich

nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden.

Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und

Aufstellungen nachgewiesen werden.


§ 12 Sportabteilungen


Innerhalb des Vereins werden für unterschiedliche Aktivitäten gesonderte Sportabteilungen

eingerichtet. Die Sportabteilungen sind rechtlich unselbstständige Untergliederungen des Vereins und

organisieren selbstständig den jeweiligen Sportbetrieb.

Der erweiterte Vorstand entscheidet über die Gründung und Auflösung von Sportabteilungen. Die

Organisation der Sportabteilungen ist in den jeweiligen Abteilungen zu regeln. Die dort getroffenen

Vereinbarungen dürfen den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen.


§ 13 Datenschutz


1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben der EU

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein

gespeichert, übermittelt und ggf. verändert.

2. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:

- Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,

- Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind,

- Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder

deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt,

- Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es

untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen

Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten

zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das

Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.


§ 14 Kassenprüfung


Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht dem erweiterten Vorstand angehören

dürfen. Sie prüfen mindestens einmal jährlich die Kasse des Vereins.

Die Kassenprüfer erstatten auf der Mitgliederversammlung Bericht und beantragen bei

ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.

Die Amtszeit beträgt 2 Jahre, wobei jeweils einer der beiden im geraden- und der zweite- im

ungeraden Kalenderjahr gewählt wird.


§ 15 Auflösung des Vereins


Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung

beschlossen werden.

Voraussetzung ist, dass 2/3 der abgegebenen Stimmen zustimmen.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind 2 Mitglieder des

geschäftsführenden Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder nach Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt

das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an:

Existenzhilfe e. V., Grevenbroicher Tafel, Merkatorstr. 2, 41515 Grevenbroich“.

Beschlüsse hierüber dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.


§ 16 Schlussbestimmungen


Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen, soweit sie den Sinn dieser Satzung nicht

verändern, und solche, die behördlich angeordnet werden, vorzunehmen. (Vgl. TOP 8 des Protokolls

der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 08. Sept. 2021)


Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 08. Sept. 2021 beschlossen.


Unterschrift von sieben Gründungsmitgliedern:


1. Manfred Holz

2. Gerd Willi von Wirth

3. Gerd Weyermanns

4. Gisela Körner

5. Jürgen Latajka

6. Guido Kremer

7. Stefan Fassbender